FWV-Stellungnahme zum "Faktencheck" der CDU vom 23.05.2014

Beteiligung der BürgerInnen bei der Entscheidung zur Sanierung/ zum Neubau der Festhalle

CDU

"Die Entscheidung unsere Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt mit einzubinden ist auf Vorschlag von Bürgermeister Spieth einstimmig bei einer Klausurtagung der Gemeinderäte getroffen worden."

Stellungnahme der FWV

Wir begrüßen, dass sich die CDU auch öffentlich dazu bekennt, bei der Entscheidung Neubau/Sanierung der Festhalle die Bürger zu beteiligen. Die Aussage, es gäbe eine Entscheidung des Gemeinderats zu dem Thema, ist falsch. Nichtöffentliche Gespräche sind keine rechtmäßig zu Stande gekommenen Beschlüsse. Die Idee, die Bürger zu beteiligen, stammt von Uli Baur. Während der Themensammlung für das FWV-Programm brachte ein Nicht-Gemeinderat aus der FWV im Übrigen die gleiche Idee ein. Das Thema in der FWV gut an: Grund genug, dass wir uns dazu bekennen.

Kostenfreies Mitteilungsblatt

CDU

"Das Mitteilungsblatt finanziert sich aus seinem Jahresbezugspreis in Höhe von 14 Euro und den Einnahmen aus den Anzeigen mit einer roten Null. Die Abonnenten und Inserenten finanzieren somit das Mitteilungsblatt – der Steuerzahler wird nicht belastet."

Stellungnahme der FWV

Die Aussage ist falsch. Z.B. 2012 zahlte der Steuerzahler 14.522 €, denn die Einnahmen aus dem Verkauf (11.386 €) deckten 2012 nicht einmal die Hälfte der Ausgaben (25.904 €).

CDU

"Leider unterstützt nicht einmal die FWV das Mitteilungsblatt mit Anzeigen. Alle Wahlveröffentlichungen der FWV wurden kostenfrei geschalten. Die CDU hat ihre Wahlwerbung als Anzeige geschalten und bezahlt."

Stellungnahme der FWV

Würde die FWV ihre Wahl-Anzeigen im Mitteilungsblatt schalten, würde sie damit nicht alle Bürger erreichen. Im Übrigen zahlt die Gemeinde nicht weniger, nur weil mehr Anzeigen geschaltet werden. Die CDU unterstützt unmittelbar nur den Verlag, nicht das Mitteilungsblatt an sich.

CDU

"Ein Vorschlag zur dauerhaft verlässlichen Finanzierung eines kostenfreien Mitteilungsblattes wurde nicht gemacht – das Defizit würde den Gemeindehaushalt dann mit 25.000 Euro belasten."

Stellungnahme der FWV

Im Jahr 2012 wären die Mehrkosten, die der Gemeinde entstünden, 11.382 € gewesen. Beim Mitteilungsblatt für alle würde der Verlag mit seinen Anzeigen mehr Menschen erreichen als heute. Er könnte daher mehr Geld für seine Anzeigen verlangen. Die Gemeinde könnte nachverhandeln mit dem Ziel, ihre Kosten entsprechend zu senken. Im Übrigen berücksichtigt die CDU nicht, dass die FWV offen gelassen hat, ob die Gemeinde das Mitteilungsblatt als Druckversion oder online kostenfrei anbieten soll. Wir wollen die Kosten der verschiedenen Vorschläge ermitteln und bei der Diskussion berücksichtigen.

Finanzen

CDU

"Die FWV – Gemeinderatsfraktion stellt laufend Anträge zum Beispiel das Gemeindeblatt kostenfrei abzugeben, kostenfrei weitere Hundetoiletten aufzustellen, die Strandbadpreise zu reduzieren – alles zu Lasten der Allgemeinheit. Vorschläge zur jeweiligen Gegenfinanzierung wurden nicht gemacht."

Stellungnahme der FWV

Es gab keinen Antrag, kostenfrei weitere Hundetoiletten aufzustellen. Nur drei der sechs FWV-Gemeinderäte haben der Erhöhung der Hundesteuer nicht zugestimmt. Im Übrigen übersteigen die Einnahmen der Hundesteuer die Ausgaben für die Hundetoiletten.

Die CDU verkennt, dass unser Strandbad in Konkurrenz zu anderen Bädern steht. Die Erhöhung der Eintrittspreise zur Saison 2004 (mit dem Ziel höherer Einnahmen) hat bewirkt, dass die Einnahmen im langjährigen Durchschnitt um 11.189 € pro Jahr gesunken sind. So sind beispielsweise Schüler, Studenten und Azubis ab 18 sind z.T. lieber nach FN gefahren (70 Cent), anstatt in Eriskirch 3,50 € zu bezahlen.

Die Aussage, es hätte keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gegeben, ist falsch. Matthias Paul z.B. hat mehrfach vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer für Spielhallen auf 20% zu erhöhen.

Infrastruktur

CDU

"Unsere Straßen und Wege befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand. Sie werden seit vielen Jahren regelmäßig gepflegt und nachgebessert."

FWV

Es gibt immer wieder Kritik zum Zustand der Straßen und Wege. Beispielsweise gab es in der Seniorenumfrage im Jahr 2012 "[k]ritische Bemerkungen zum Zustand der Rad- und Fußwege". Zwar werden die Straßen und Wege regelmäßig gepflegt und nachgebessert. Während der Finanzkrise wurden die Ausgaben der Gemeinde für die Unterhaltung ihrer Straßen jedoch deutlich geringer.

2007: 78.737 €

2008: 38.994 €

2009: 12.309 €

2010: 14.807 €

2011: 27.663 €

2012: 65.523,85 €

CDU

"Darüber hinaus hat die CDU-Gemeinderatsfraktion auf Vorschlag der Verwaltung eine systematische Erfassung des Straßennetzes in Auftrag gegeben, um daraus ein Erhaltungskonzept entwickeln zu können."

FWV

Wir haben dem auch zugestimmt.

Seniorengerechte Wege und Barrierefreiheit

CDU

"Alle Bordsteine der Gemeinde wurden an Einmündungen und Fußgängerüberwegen schon vor vielen Jahren abgesenkt. Neue Gehwege werden grundsätzlich seniorengerecht gebaut."

Stellungnahme der FWV

Es geht bei diesem Thema nicht nur um Bürgersteige.

Lärmschutz

CDU

"Ein Lärmaktionsplan wurde erstellt. Das Ergebnis draus ist, dass mit den festgestellten Lärmwerten und der aktuellen Rechtsprechung für die Gemeinde keine Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Daher hat auch die FWV einer Weiterentwicklung des Lärmaktionsplanes eine Absage erteilt."

Stellungnahme der FWV

Wir haben dem zugestimmt, um kein weiteres Geld für einen Lärmaktionsplan auszugeben, von dem uns das Landratsamt keine Maßnahme genehmigt. Dennoch bekennen wir uns zum Thema Lärmverringerung. Im Übrigen hat der Lärmaktionsplan immerhin kleine Verbesserungen gebracht:

Die FWV hat sich im Rahmen des Lärmaktionsplans u.a. dafür eingesetzt, dass das Mariabrunner Ortsschild auf Höhe der Schussenreuter Straße versetzt wird. Bürger aus Schlatt haben im Lärmaktionsplan eine Verringerung auf Tempo 30 in der Greuther Straße gefordert, für die wir uns aus Verkehrssicherheitsgründen eingesetzt haben. Beide Maßnahmen wurden umgesetzt.

Sollten sich die gemessenen Verkehrsmengen deutlich erhöhen oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, wird das Thema Lärmaktionsplan wieder aktuell.

Schul-/Jugendsozialarbeit

CDU

"Hier wurden bereits mehrere Anfragen getätigt. Diese Fachleute haben uns nicht einmal ein Angebot unterbreitet. Das liegt daran, dass aufgrund der geringen Schülerzahlen auch ein überschaubarer Leistungsumfang resultiert, der eine sinnvolle Anstellung nicht ermöglicht. Es wurde von allen Seiten verabredet abzuwarten, wie sich eine Ganztagesschule auf einen Leistungsumfang auswirkt und das Thema dann nochmals neu aufzugreifen."

Stellungnahme der FWV

Im Gegenteil: Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Jugendsozialarbeiter einzustellen, der auch vernetzend in der Schule tätig sein soll. Es gab aber keine Ausschreibung einer entsprechenden Stelle. Den Leistungsumfang einer solchen Stelle legt der Gemeinderat fest; er resultiert nicht automatisch aus den Schülerzahlen.

100m-Laufbahn

CDU

"Die Laufbahn wird mit der Sanierung des Hauptspielplatzes gebaut werden. Übrigens mit eingesparten Geldern der Sanierung des Trainingsplatzes, die aufgrund des Einsatzes der CDU-Gemeinderatsfraktion um 100.000 Euro günstiger hergestellt werden kann."

Stellungnahme der FWV

Unsere neidlose Anerkennung und Glückwunsch zu diesem Erfolg, liebe CDU!

CDU

"Bei „EMMA“ handelt es sich um ein Projekt des Landkreises. Die Initiative ist auf Bürgermeister Markus Spieth zurückzuführen, der sich mit Zustimmung beider Fraktionen in seiner Eigenschaft als Kreisrat dafür eingesetzt hat, dass das Projekt in Eriskirch gestartet wird."

FWV

Ende 2012 hat die FWV-Fraktion im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Seniorenumfrage Verbesserungen im ÖPNV angemahnt. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2013 beantragte die FWV-Gemeinderatsfraktion, die "Bedarfsermittlung und Planung der Verbesserung des ÖPNV-Angebots" in den Haushaltsplan aufzunehmen. Im Antragstext haben wir die Schülerbeförderung und die Situation der Senioren als Schwerpunkte benannt. Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 8.5.2013 sagte Bürgermeister Spieth auf Nachfrage von Matthias Paul einen Lösungsvorschlag für September zu. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung im September wurde uns das E-Mobil-Projekt vorgestellt. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende das Projekt zunächst überdenken wollte, drängte die FWV-Fraktion darauf, es zu beschließen, was dann einstimmig geschah.

Strandbad

CDU

"Nachdem von Verwaltungsseite für die Saison 2012 eine moderate Anpassung der Eintrittspreise vorgeschlagen wurde, hat die FWV eine Senkung der Eintrittspreise für Schüler, Studenten und Azubis gefordert. Dass diese Preissenkung zu mehr Eintritten und somit zu mehr Einnahmen geführt haben soll ist nicht belegbar. Allein das Wetter entscheidet wie sich eine Saison entwickelt. Ist der Sonnenanteil einer Saison hoch, verzeichnet das Strandbad um die 100.000 Badegäste. Bei einer verregneten Saison besuchen lediglich um die 60.000 Badegäste unser Bad."

Stellungnahme der FWV

Die CDU selbst schreibt in einer Pressemitteilung im Jahr 2012: „Im Strandbad wurden wir von der Bademeisterin Frau Kornberger empfangen, die berichten konnte, dass sich dieses Jahr neue jugendliche Gruppen im Strandbad regelmäßig treffen – eventuell auch eine Auswirkung der neuen Eintrittsgestaltung.“

Die Erhöhung der Eintrittspreise zur Saison 2004 (mit dem Ziel höherer Einnahmen) hat bewirkt, dass die Einnahmen im langjährigen Durchschnitt um 11.189 € pro Jahr gesunken sind.

Durchschnitt 1993-2003: 108.896 € Durchschnitt 2004-2011: 97.708 €

Die Saison 2012 liegt mit 104.307 € wieder höher. Die Einnahmesituation hat sich also verbessert. Die Zahlen von 2013 werden zeigen, inwieweit dieser Trend trotz schlechter Presse bezüglich Wasserqualität, Überschwemmung, hohem Seegras, Schnakenplage und kostenlosem Eintritt für Kurgäste anhält.

Zum Verfahren

Nachdem Gisela Walzer und Felizitas Wagenseil schon 2003 eine Ermäßigung für Schüler und Studenten gefordert haben, wurde Ende 2009 in der FWV erneut darüber diskutiert. Das Thema erschien im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Auf Initiative von Matthias Paul fand am 04.05.2011 ein Auswahlverfahren für Studenten der Zeppelin Uni im Strandbad Eriskirch statt. Als Projekt sollten die Bewerber möglichst kostenneutrale Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Strandbads erarbeiten. Ein mehrfach genannter Vorschlag war eine Ermäßigung für Schüler und Studenten. Zahlreiche Diskussionen folgten. Aufgrund der von uns erwarteten Ablehnung durch die CDU schlugen wir als Kompromiss vor, nur einen Tag pro Woche zu ermäßigen. Für uns überraschend stimmte die CDU einer zeitlich unbeschränkten Ermäßigung einstimmig zu.

Vergnügungssteuer

CDU

"Der Verwaltungsvorschlag für die Höhe der Vergnügungssteuer bei Spielgeräten lag bei 10% des Umsatzes. Dieser wurde auf Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf 15% angehoben und beschlossen."

Stellungnahme der FWV

Der Vorschlag, die Vergnügungssteuer auf 15% zu erhöhen, wurde von Gisela Walzer im Namen der FWV-Fraktion eingebracht.

CDU

"Die FWV vertrat teilweise die Auffassung, den Steuersatz auf 20% zu erhöhen, was damals von den Gerichten als höchst bedenklich eingestuft wurde."

Stellungnahme der FWV

In der fraglichen Sitzungsvorlage zur Satzungsänderung vom 9.6.2010, die der CDU-Gemeinderatsfraktion vorliegt, steht folgender Satz: „Sogar ein Steuersatz von 20% des Bruttoergebnisses hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen schon akzeptiert“. Ebenfalls in der Sitzungsvorlage steht, dass Biberach, Bad Saulgau, Schwenningen und Ditzingen bereits damals einen Steuersatz von 20% hatten und Mengen einen Steuersatz von 25% der Bruttokasse hatte.

CDU

"Durch diese Forderung der FWV wurde ein möglicher Abbau einzelner oder aller Geräte bewusst in Kauf genommen. Wäre es so gekommen, hätten wir heute einen Einnahmeausfall von rund 250.000 Euro im Jahr."

FWV

Über die Wahrscheinlichkeit einer Abwanderung von Spielhallen gehen die Meinungen auseinander. Als Mengen einen Steuersatz von 20% eingeführt hatte, haben sich dort dennoch weitere Spielhallen angesiedelt. In Tettnang hat nach Einführung des Steuersatzes von 20% für Spielhallen keine Abwanderung stattgefunden. Von unseren Nachbargemeinden erheben derzeit Friedrichshafen, Tettnang, Meckenbeuren und Kressbronn 20% auf Geldspielgeräte in Spielhallen; Langenargen ist bei 15%. Seit 1.07.2012 gilt zudem eine Mindestabstandregel für neue Konzessionen, d.h. ein Betreiber darf eine neue Spielhalle nur eröffnen, wenn sie mindestens 500 Meter von der nächsten Spielhalle entfernt ist. Jede Spielhalle darf nur maximal 12 Automaten beinhalten. Mehrfachkonzessionen, d.h. mehrere getrennte Spielhallen im gleichen Gebäude, sind für Neukonzessionen ausgeschlossen. Eine Abwanderung wäre dementsprechend unrentabel.